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   OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19   

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OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19 (https://dejure.org/2020,7258)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.04.2020 - 2 LA 373/19 (https://dejure.org/2020,7258)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. April 2020 - 2 LA 373/19 (https://dejure.org/2020,7258)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 103 Abs 1 GG; § 108 Abs 1 S 1 VwGO; § 108 Abs 2 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO; § 54 Abs 1 VwGO; § 42 Abs 2 ZPO; § 43 ZPO; § 44 Abs 2 ZPO
    Befangenheit; Beweiswürdigung; Bewertungsfehler; ernstliche Zweifel; Lehrbeauftragter; Modulprüfung; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsanfechtung; Prüfungsprotokoll; Prüfungszeit; rechtliches Gehör; Rügeobliegenheit; Tatsachenfeststellung; Verfahrensrüge; Votum; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 22 A 1533/89

    Prüfung; Verfahrensfehler; Überschreitung der Prüfungsdauer; Ursächlichkeit für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings feststeht und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgt (Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27).

    Im Übrigen ist anerkannt, dass eine Überschreitung der Prüfungszeit dann gerechtfertigt ist, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings bereits feststand und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgte (OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 93.1159
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine angemessene Überschreitung der Prüfungszeit einer mündlichen Prüfung ist in der Regel gerechtfertigt, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings feststeht und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgt (Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27).

    Im Übrigen ist anerkannt, dass eine Überschreitung der Prüfungszeit dann gerechtfertigt ist, wenn nach Ablauf der regulären Prüfungszeit das Nichtbestehen des Prüflings bereits feststand und die Verlängerung deshalb nur zu seinen Gunsten erfolgte (OVG NRW, Urt. v. 17.7.1991 - 22 A 1533/89 -, NVwZ-RR 1992, 246, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 15.3.1995 - 7 B 93.1159 -, NJW 1996, 1614, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschl. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, juris, v. 12.12.2016 - 5 C 10.15 D -, juris; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 44 f. m.w.N.).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses solchen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).
  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Die Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) findet ihre Grenzen im anzuwendenden Recht und dessen Auslegung sowie in Bestimmungen, die den Vorgang der Überzeugungsbildung leiten (BVerwG, Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 11.18 -, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Die Besorgnis der Befangenheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Beschl. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, juris, v. 12.12.2016 - 5 C 10.15 D -, juris; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 44 f. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, SächsVBl. 2016, 40, juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

    Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, SächsVBl. 2016, 40, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602

    Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
    Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, SächsVBl. 2016, 40, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

    Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5; B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17; B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11; B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19; B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7; B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

    Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer gute Gründe aufzeigen, dass die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen; die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15; B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

    Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen

    Der Zulassungsantrag zeigt keine guten Gründe auf, wonach die tatsächlichen Feststellungen des Ausgangsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15; B.v. 1.2.2023 - 16a DZ 22.2493 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 30.3.2022 - 6 A 1776/20 - juris Rn. 8 f.).
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